25. Februar 2015
Kürzlich trafen sich die Mitglieder der FDP Wollerau und weitere Politikinteressierte im Verenahof zur Mitgliederversammlung. Unter straffer Führung von Vizepräsidentin Marlene Müller wurden aktuelle Themen behandelt. Die Abstimmungsvorlagen vom 8. März sowie zwei lokale Gemeindeprojekte sorgten für angeregte Diskussionen.
«Optimierung MGH Riedmatt»
Die Erläuterungen durch Gastreferent Gemeinderat Werner Imlig (SVP) zum Stand des Projekts «Optimierung der Mehrzweck- und Gymnastikhalle (MGH) Riedmatt» warf einige Fragen auf.Insbesondere die einzelnen Schritte der Abläufe des wohl über 10 Mio. Fr. kostenden
Projekts scheinen noch unklar zu sein. Die Vorgehensweise hat offenbar zu Widerstand bei den
Dorfvereinen geführt, denen eine Optimierung am meisten Vorteile bringen soll. Werner Imlig erläuterte denn auch, dass aufgrund einiger Unstimmigkeiten und starker Opposition der Gemeinderat beschlossen hat, das Rad auf Position eins zurückzudrehen. Der Gemeinderat setzt nun ein erweitertes Team ein. Dieses wird sich mit dem Projekt nochmals von Grund auf befassen, um ein optimales Szenario zu entwickeln. Die Liberalen sind sich einig, dass nur ein ausgereiftes Projekt beim Volk eine Chance hat.
«Schulinfrastruktur Dorfmatt»
Gemeinderat Marco Casanova (CVP), zuständig für das Ressort Bildung, präsentierte anschliessend das gegenüber der MGH Riedmatt vom Gemeinderat prioritär behandelte Projekt «Schulinfrastruktur Dorfmatt».Dieses beinhaltet den Ausbau der bestehenden Infrastruktur auf dem Areal des heutigen Chinderhuus’ am Bächergässli. Ziel ist es, Schulräume, Aula, Tagesstrukturen (Krippe und Hort), ein Lernschwimmbecken, die Musikschule sowie die Bibliothek zentral in der Dorfmatt unterzubringen. Noch offen ist, ob ein Bildungszentrum mit Schulbibliothek oder ein Bildungs- und Begegnungszentrum mit integrierter öffentlicher Bibliothek – heute ist diese im Friedheim zu finden – entstehen soll. Für das gut strukturierte Projekt findet als nächstes aufgrund des Bauvolumens eininternationalausgeschriebenerArchitekturwettbewerb statt. Der Gemeinderat erachtet es als optimal,diese Vorlage im Frühjahr 2016 den Wollerauer Stimmberechtigten vorzulegen.
Familieninitiative als Knacknuss
Marco Casanova stellte die Familieninitiative der CVP vor. Er erläuterte, dass es eigentlich keinen Sinn macht, den Familien etwas Förderndes zu geben und durch Steuern zumindest anteilsmässig wieder zu nehmen. Die Unternehmenssteuerreform ist voll im Gang. Die entsprechenden Einnahmeeinbussen sind viel grösser als diejenigen, welche die Familieninitiative zur Folge hätte. Ob die Steuerausfälle tragbar sind, ist demnach eine Frage des politischen Willens. Die Wollerauer Liberalen können sich für diese Initiative ebenso wenig erwärmen wie die Kantonalpartei – eine Milliarde Steuerausfall sollte zu denken geben.
Nein zur Energiesteuer-Initiative
Bei der von der GLP lancierten Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», die von Simon Kümin, Mitglied der GLP sowie der Energie- und Umweltschutzkommission, vorgestellt wurde, waren die Meinungen bereits im Vorfeld klar ablehnend. Grundsätzlich geht der Gedanke, dem Klimawandel aktiv entgegenzutreten, den Verbrauch dort zu besteuern, wo er anfällt und für das Energiesparen Anreize zu setzen, in die richtige Richtung. Das vorgeschlagene System ist jedoch nicht zu Ende gedacht.
Steuerfuss nicht vors Volk
Kantonsrätin Marlene Müller, Vizepräsidentin der FDP Wollerau, erläuterte die Initiative «Steuerfuss vor das Volk». Die Initiative verlangt,dass nicht mehr der Kantonsrat abschliessend über den Steuerfuss befindet; neu soll der Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Mehrheit des Kantonsrats und der Regierungsrat selbst sehen das anders, so Müller: Sie lehnen die Initiative ab. Die Liberalen sind ja von Grund auf für Volksrechte, aber sie müssen Sinn machen und in der Praxis funktionieren.Beides ist bei dieser Initiative nicht der Fall. Schlimmer noch: Es kann passieren, dass der Kanton noch im Herbst des betreffenden Jahres über kein Budget verfügt. Sicherheit für die Wirtschaft und die Bevölkerung sieht anders aus. Die Wollerauer Liberalen votieren klar und einstimmig für ein Nein.
Absage für «einfaches Wahlsystem»
Die Initiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» tönt verlockend, aber ist nicht demokratischer Natur. Demokratische Grundrechte dürfen nicht nur für grosse Parteien von Vorteil sein. Kantonsproporz mit Sitzgarantie ist urliberal und fair. Der Kantonsrat und der Regierungsrat stellen der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht die Wahl des Kantonsrats nach dem Verhältniswahlverfahren – Proporz – vor. Die in den Gemeinden für die gleiche Partei oder politische Gruppierung abgegebenen Stimmen werden für den ganzen Kanton zusammengezählt. Entsprechend der gesamtkantonalen Wählerstärke werden dann die Sitze zugeteilt. Jeder Gemeinde stehen so viele Sitze zu, wie es ihrem prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht, jedoch mindestens einen Sitz.
FDP.Die Liberalen, Wollerau