General-Versammlung FDP.Die Liberalen Wollerau mit Rochaden im Vorstand

An der Generalversammlung vom 4. April 2013 konnte Präsident Stefan Hiestand gegen 30 interessierte Personen im Restaurant Verenahof begrüssen. Bei seiner Replik zum vergangenen Geschäftsjahr, durfte der Präsident mit Stolz auf die für die FDP Wollerau erfolgreich verlaufenen Wahlen hinweisen. Mit Petra Steimen-Rickenbacher konnte der Regierungsratssitz von Peter Reuteler in eindrücklicher Manier verteidigt werden. Dem grossartigen Einsatz von Petra sei Dank. Bei den Kantonsratswahlen konnte mit Marlene Müller ein Kantonsratssitz gehalten werden. Durch die neue Mandatsverteilung, nur noch 4 von bisher 5 Kantonsratssitze für Wollerau, gelang es leider nicht den 2. Sitz zu verteidigen. Die Gemeinderatswahlen hingegen entsprachen präzise der Zielsetzung des Vorstandes bzw. des Wahlausschusses unter Leitung von Vizepräsident Werner Spörri . Das Resultat war äusserst erfreulich. Mit Ueli Metzger als Gemeindepräsident und neu der Sitz von Stefan Blum als Gemeinderat, stellt die FDP.Die Liberalen Wollerau, nun die stärkste Vertretung im Gemeinderat.

Ressortberichte

Die Kurzberichte aus den Ressorts wurden mit Interesse aufgenommen. Die Vereinskasse ist in einem stabilen Zustand und wird für kommende Aufgaben im Bereich Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit beste Dienste leisten.

Wahlen im Vorstand

Hier gibt es einige Rochaden; für Ueli Metzger wird neu Stefan Blum Einsitz im Vorstand nehmen. Michel Degen weilt meistens im Ausland. Als Ersatz wird erfreulicherweise mit Monika Gadola Hug wieder eine Frau im Vorstand vertreten sein. Säckelmeister Mark Steiner verlässt zum Leidwesen der Anwesenden die Gemeinde Wollerau und zieht nach Feusisberg.

Der Vorstand setzt sich für die nächste Periode wie folgt zusammen: Stefan Hiestand, Präsident; Werner Spörri, Vizepräsident; Teo Martino, Kassier; Urs Knuchel, Beisitzer; Monika Gadola Hug, Beisitzer; Stefan Blum, Beisitzer.

Rechnung der Gemeinde Wollerau

Urs Knuchel, Präsident der RPK informierte über die Rechnung 2012. Er hob hervor, dass das um 5.8 Mio besser als budgetierte Ergebnis vor allem auf ausserordentliche Einnahmen zurückzuführen ist.
Insgesamt ist die Situation nicht so rosig, da die Ausgaben leicht steigen und die ordentlichen Einnahmen stagnieren. Die Investitionsrechnung fällt aufgrund der Ablehnung des Sachgeschäftes zum Kauf des Neuhaussaals tiefer aus als budgetiert.

Nachkredite

Viel zu diskutieren gab der Nachkredit für die Stiftung Turmmatt. Der Vorstand wurde beauftragt, an der Gemeindeversammlung dem Stiftungsratspräsidenten Rudolf Honegger und dem Gemeindevertreter, Säckelmeister Alfred Böni, explizit auf den Zahn zu fühlen, wie es überhaupt zu dieser misslichen Finanzlage der Stiftung kommen konnte. Zudem soll der Gemeinderat aufzeigen, welche Massnahmen er eingeleitet hat, um der Turmmat unter die Arme zu greifen. Die FDP Wollerau fragt sich, ob die Stiftung unter der heutigen Struktur mit den gegebenen komplexen gesetzlichen Rahmenbedingungen noch auf diese Weise geführt werden kann. Vielerorts zeichnet sich eine zunehmende Professionalisierung im Alters- und Sozialwesen ab. Der Gemeinderat kommt wohl nicht darum herum, sich diesbezüglich Gedanken zu machen, um weitere Überraschungen frühzeitig zu erkennen und die entsprechenden Massnahmen rechtzeitig zu ergreifen.

FDP.Die Liberalen Wollerau unterstützt 3 Vorlagen – lehnt jedoch die Einzelinititive der SVP ab.

An der Mitgliederversammlung vom 18. September wurden durch die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Wollerau wegweisende Entscheide gefällt. An der Gemeindeversammlung vom 10. Oktober werden 4 Sachgeschäfte behandelt, welche politischen Zündstoff beinhalten.

Ja zum Investitionsbeitrag für die Übernahme des Baurechts von der Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt durch die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt Wollerau in der Höhe von Fr 2.5 Mio, der aus vorhandenen flüssigen Mitteln finanziert werden kann.

Die Stiftung Alterszentrum Turm-Matt Wollerau betreibt seit November 1985 im Baurecht auf einer gemeindeeigenen Liegenschaft ein Alterszentrum. Der Stiftungszweck lässt ebenfalls eine Übernahme der bereits bestehenden Alterswohnungen auf dem ebenfalls gemeindeeigenen Grundstück  der Turm-Matt Wollerau zu. Diese Alterswohnungen werden heute im Baurecht durch die Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt Wollerau betrieben. Das Bevölkerungswachstum, die Alterung der Gesellschaft sowie der erhöhte Pflegebedarf bei älter werdenden Personen stellen immer höhere Anforderungen an die Infrastrukturen und Aufgaben im Alters- und Pflegebereich. Eine Bedarfsplanung des Kantons Schwyz kommt zum Schluss, dass  in Wollerau bis ins Jahr 2030 fünfundfünfzig stationäre Langzeitpflegeplätze fehlen. Mittelfristig besteht ein hoher Investitions- sowie Anpassungsbedarf. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe, der Vorstand der Genossenschaft Alterswohnungen Turm-Matt, der Stiftungsrat Alterszentrum Turm-Matt sowie der Gemeinderat Wollerau kommen zum Schluss, dass für eine gesamtheitliche Weiterentwicklung ein Zusammengehen der Genossenschaft mit der Stiftung sich als sinnvollste Variante herausstellt. Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen stellen sich positiv zu diesem Sachgeschäft.

Ja zur Sanierung Strandweg

Über weite Teile bildet der Strandweg den einzigen Seeanstoss der Gemeinde Wollerau. Der Strandweg ist der attraktivste und wichtigste Fussweg zwischen dem Ortsteil Bäch und der Gemeinde Richterswil und bildet die Fortsetzung des Seeuferweges von Horgen bis Bäch. Die Weganlage befindet sich auf Grundeigentum der SBB und der Gemeinde Wollerau. Der Unterhalt wird durch die Gemeinde Wollerau ausgeführt. Der Strandweg ist in einem schlechten Zustand und muss baulich saniert werden. Der Gemeinderat will die Seepromenade mit einem wirkungsvollen Lärm- und Spritzschutz gegen das Bahntrassee hin realisieren und das Ufer ökologisch wie gestalterisch aufwerten. Trotz den relativ hohen Kosten von Fr. 2'745'000.– befürworten die Liberalen nach eingehender Diskussion und unter Abwägung der Einmaligkeit dieses Vorhaben.

Ja zur Neugestaltung Bahnhofplatz mit Busbahnhof in Richterswil

Die Gemeinde Wollerau ist trotz bevorzugter Lage über dem Zürichsee gelegen, gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen. Der verdichtete Fahrplan der linksufrigen S-Bahn führte in den vergangenen Jahren zur zunehmend intensiveren Nutzung. Um dem stetig wachsenden Betrieb gerecht zu werden unter Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, sind verschiedenste Anpassungen und Verbesserungen notwendig. Mit gestalterischen Massnahmen soll die Nutzung für Bus- und Bahnreisende sicherer und bequemer werden. Zwei der insgesamt fünf benötigten Bushaltekanten werden vertraglich langfristig gesichert auch zukünftig ausschliesslich von Bussen der Gemeinde Wollerau, den Linien 176 und 175, beansprucht. Die Gemeinde Wollerau beteiligt sich deshalb an den Kosten für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur in Richterswil  mit Fr. 1'422'000.–. Auch dieses sinnvolle Sachgeschäft findet eine Mehrheit.

Nein zu Initiative Einbürgerung durch die Gemeindeversammlung

Bis  31. Dezember 2012 erteilt die Gemeindeversammlung das Gemeindebürgerrecht. Mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz wechselt diese Kompetenz zur Einbürgerungskommission, sofern die Gemeindeversammlung nichts Gegenteiliges beschliesst. Der Gemeinderat sowie die FDP.Die Liberalen begrüssen diese Neuregelung. Gegen diese ist die Einzelinitiative «Einbürgerung durch Gemeindeversammlung» von Olivier Kessler eingereicht worden.

Mit der deutlichen Annahme des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (kBüG) am 27. November 2011 durch den Souverän des Kantons Schwyz wurden auch die Kompetenzen der heutigen Bürgerrechtskommission neu definiert. Unter §10 «Erteilung des Gemeindebürgerrechts» ist geregelt, dass ab 1. Januar 2013 die Bürgerrechtskommission als Behörde mit Entscheidungskompetenz ausgestattet ist. Mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz wird der aufwendige und zeitintensive Ablauf des Einbürgerungsverfahrens optimiert. Neu werden die Stimmberechtigten bereits bei Verfahrensbeginn in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Zukünftig werden die Einbürgerungsgesuche im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise publiziert. Jedermann hat die Möglichkeit, innert 20 Tagen zu den Gesuchen Einwände oder Bemerkungen anzubringen. Die eingegangenen Einwände werden anonymisiert und dem Bürgerrechtsbewerber zur Stellungnahme unterbreitet. Mit dem veränderten Verfahrensablauf haben die Stimmbürger ein einflussreiches Mitwirkungsrecht erhalten, welches in dieser Form heute an Gemeindeversammlungen nicht zulässig ist. Die Wollerauer Liberalen sehen nicht ein, eine wesentliche Verbesserung des Einbürgerungsverfahrens dank der neu zu schaffenden Behörde mit Entscheidungskompetenz nicht einzuführen und lehnen deshalb das Ansinnen der Initiative strikte ab.

Generalversammlung FDP Wollerau – echte Alternative für Gemeideratswahlen lanciert

Am Mittwoch 21. März 2012  fand im Verenahof  die Generalversammlung der Wollerauer Liberalen Statt. Präsident Stefan Hiestand konnte 24 anwesende Mitglieder begrüssen. Darunter 2 Regierungsräte aus den eigenen Reihen. Der scheidende Regierungsstatthalter Peter Reuteler sowie die mit Bravour gewählte neue Regierungsrätin Petra  Steimen-Rickenbacher. Diese Konstellation ist einmalig und Stefan Hiestand  brachte seine Freude dementsprechend zum Ausdruck. Das Glanzresultat von Petra Steimen-Rickenbacher unterstreicht den Aufwärtstrend der Liberalen im Kanton Schwyz. Mit der Kandidatur von Stefan Blum als Gemeinderat will die FDP den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine echte Auswahl garantieren.

Ortspartei-Präsident Stefan Hiestand konnte in seinem Jahresrückblick auf ein erfolgreiches Jahr Bezug nehmen. Im Folgenden liess er Wesentliches Revue passieren: Im Februar nahmen die Wollerauer Parteimitglieder Finanzdirektor Kaspar Michel nach seinen ersten 100 Tagen „in die Mangel“ und er beantwortete in gewohnt magistraler Art, die ihm gestellten kniffligen Fragen. Wenige Monate später bewährte sich die FDP Wollerau als perfekter Gastgeber für 100 Delegierte der kantonalen FDP. Mangels eines geeigneten Saals improvisierten die Verantwortlichen und genossen Gastrecht in der Aula des Bezirks im Schulhaus Riedmatt. Diese Delegiertenversammlung stand ganz im Zeichen der Ständeratskandidatur von Vincenzo Pedrazzini. Anschliessend wurden die angereisten Gäste mit einem italienischen Buffet verwöhnt. Stefan Hiestand bedankte sich bei den beiden Organisatoren Peter Haldemann und Peter Kohler. Im Herbst gab es mit der Teilnahme an der GEWA und dem Wirtschaftsanlass im Korporationsgebäude zwei weitere Höhepunkte, an dem die Bürgerinnen und Bürger die FDP in wechselseitigem Dialog näher kennenlernen konnten. Ziel an der GEWA war es, mittels einer Umfrage den Bürgerinnen und Bürgern auf den Zahn zu fühlen um festzustellen, welche Bedürfnisse die Einheimischen beschäftigen. Der bewährte Wirtschaftsanlass stand ganz im Motto „Energie der Zukunft“. Mit einem spannenden Referat von Peter Toggweiler, El. Ing. HTL bei Basler & Hofmann AG, zu Solarstrom – ökologisch und ökonomische Nachhaltigkeit, wurde den Besuchern bewusst, welches enormes Potenzial in der Sonnenenergie liegt. Den Unterhaltungsteil, auf die Thematik abgestimmt, boten die  Muotathaler Wetterfrösche Kari Hediger und Martin Holdener.

Politisch beschäftigte sich die FDP im vergangenen Vereinsjahr mit Projekten zum Wohnen im Alter und dem immer grösser werdenden Verkehrsaufkommen. Mit grossem Engagement kämpfte eine Delegation am Höfner Dialog an vorderster Front um die Interessen Wolleraus einzubringen. Bei den Sachvorlagen folgen die Stimmbürger bis auf die knapp gebodigte Abstimmung zum Neuhaussaal immer den Parolen der FDP. Wichtig und zentral bei allen Aktivitäten war hier der Einsatz von Mitgliedern und Vorstand ohne die keine aktive Politik zu Gunsten von Wollerau möglich ist.

Echte Auswahl für die Wollerauer Stimmbürger

Wichtiges Thema der Versammlung waren auch die Wollerauer Gemeindewahlen vom kommenden April. Die FDP hat sich dabei entschlossen, mit Stefan Blum einen kompetenten Unternehmer mit viel Erfahrung in der Finanzierung von KMUs ins Rennen zu schicken. Die Kompetenz, Lösungsorientierung und Teamfähigkeit des Familienvaters im Gemeinderat zu haben, wäre für alle Wollerauer und Wollerauerinnen ein grosser Gewinn. Wichtig dabei ist, dass die FDP damit nicht einen permanenten Anspruch auf eine Mehrheit im Gemeinderat markieren möchte, sondern den Bürgern eine echte Auswahl an Kandidaten mit sehr unterschiedlichen Profilen geben will. Eine Wahl mit zwei Kandidaten für zwei Sitze bietet keine Auswahl! Mit Bedauern wurde festgehalten, dass die CVP trotz ihrer langen Tradition im Gemeinderat keinen Kandidaten für die Erneuerungswahlen stellt. Sehr erfreut ist man bei der FDP hingegen, dass die CVP sämtliche FDP-Kandidaten mit Präsenz auf deren Liste unterstützt. Gemeinderatskandidat Stefan Blum stellte sich unter Varia den Fragen der Mitglieder und zeigte auf, dass er sich für die Herausforderungen wie Verkehr, Wohnen im Alter, das Zusammen- und Vereinsleben in Wollerau einsetzen will. Vom Wahlausschuss geplant ist, Stefan Blum bei verschiedenen Aktivitäten den Wählerinnen und Wählern hautnah vorzustellen. Zum Schluss wurde noch einmal intensiv über die Verkehrsprobleme von Wollerau diskutiert. Ueli Metzger und Stefan Hiestand appellierten an die Mitglieder, aktiv am neuen Dialog zwischen Wilen und Wollerau mitzumachen um eine tragbare Lösung zu finden. Ueli Metzger machte dabei klar, dass das Astra (Bundesamt für Strassen) den Gemeinden noch bis Ende 2012 Zeit gibt, sich einig zu werden, sonst werden die Gelder gestrichen und andere Gemeinden in der Schweiz können sich darüber freuen. Nach intensiver Sitzungsarbeit traf man sich zu einem gemütlichen Zusammensein.

Alles nur Abzocker?

Im Kommentar von Claudia Hiestand zur Steuerinitiative geht es zusammengefasst um folgendes: Alle Reichen sind in der Welt umherjettende, abartige Abzocker mit fetten Autos, deren Kinder schon im Kindergartenalter mehr Geld haben als der Durchschnittsschweizer. Zusätzlich sind sie schuld an den hohen Immobilien- und Mietpreisen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Medien mit Provokation versuchen, Aufmerksamkeit zu erhaschen. Meine Aufmerksamkeit haben sie bekommen. Ich habe mich zugegebenermassen auch geärgert, sehr sogar. Ich habe als Unternehmer tatsächlich das Privileg, gut zu verdienen. Ich stelle jedoch ernüchtert fest, dass dies heute in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger ein Makel ist und dass mich dies zum abartigen Abzocker mit negativer Vorbildfunktion macht. Mein Appell an alle, aber insbesondere auch an die Medien: Schüren Sie den Unfrieden mit solchen Pauschalaussagen nicht noch weiter. Die Stärke von uns Schweizern war immer, dass wir füreinander und nicht gegeneinander eingestanden sind. Lassen Sie nicht zu, dass ein paar wenige Abzocker (es gibt sie!) unseren sozialen Frieden gefährden. Ich lehne die Steuerinitiative nicht ab, weil ich nachher mehr Steuern zahlen müsste, sondern weil ich wie alle anderen Bürger behandelt werden möchte. Lassen Sie es nicht zu, dass wir in der Schweiz eine Klassengesellschaft einführen. Nämlich diejenigen mit weniger oder eben mehr als 250 000 Fr. Einkommen oder zwei Mio. Fr. Vermögen. Lassen Sie nicht zu, dass Neid und Missgunst unsere Entscheidungen beeinflussen. Ich würde Wollerau nicht wegen höherer Steuern verlassen, es ist mein Zuhause. Aber ich würde mir wünschen, nicht weiter verunglimpft zu werden. 

Vincenzo Pedrazzini, Wollerau - Präsident FDP Kanton Schwyz und Vizepräsident FDP Schweiz 

NEIN zur SP-Steuerinitiative

Heute bestimmt die Gemeindeversammlung den Steuerfuss für die Gemeinde. Den kantonalen Steuerfuss bestimmt der Kantonsrat. Es werden so viele Steuern eingenommen, wie für die Aufgaben des Staats nötig sind. Wird die <<Steuer-Initiative>> angenommen, ist dies Geschichte. Der Bund bestimmt. Kanton, Gemeinden und besonders die Steuerzahler werden bevormundet.

Wollen wir mehr Staat und weniger Eigenverantwortung? Wollen wir uns bevormunden lassen? Ich nicht - deshalb NEIN zur SP-Steuerinitative.

Petra Steimen, FDP-Kantonsrätin Wollerau

Journalismus: Quo vadis?

Wehe, wenn sich alle Journalisten ins selbe Thema „von öffentlichem Interesse“ verbeissen. Jeder sucht einen neuen, zusätzlichen Aspekt, auch wenn er noch so „konstruiert“ ist. Jeder baut noch eine Zusatzinformation ein, selbst wenn sie völlig irrelevant ist. Was dabei auf der Strecke bleibt sind die Wahrheit und die Verhältnismässigkeit. Denn da werden Vorkommnisse aufgebauscht, die bei nüchterner Betrachtung jeglicher Grundlage entbehren und die weit übers Ziel hinaus direkt ins Kraut schiessen.

Die Gründe, wieso das journalistische Berufsbild so „ver-rückt“ wurde, sind ansatzweise nachvollziehbar. Der heutige Medienschaffende ist darauf angesetzt, eine Geschichte entweder als Erster zu haben oder, wenn er auf den fahrenden Zug aufspringen muss, Zusatzinformationen zu bringen. Das Ganze im Schnellzug-Tempo, denn die Konkurrenz schläft nicht und News verbreiten sich im Internet in Windeseile. Und da die Leser übersättigt sind, muss die Nachricht boulevardisiert und möglichst reisserisch verkauft werden.

Auch wir als Leser tragen unseren Anteil zu dieser Entwicklung bei. Weil wir meist nur noch Kurznachrichten überfliegen und dabei nicht mehr nachdenken sondern uns sensationslüstern berieseln lassen wollen. Genau damit leisten wir diesen journalistischen Tendenzen Vorschub.

Es gibt glücklicherweise nach wie vor auch den seriösen Journalismus, genauso, wie es die Boulevard-Variante gibt. Aber die Mitte erodiert zunehmend, so wie in der Bevölkerung der Mittelstand schwindet. Die Polarisierung der Extreme nimmt zu. Die Einzigen, die etwas daran ändern können, sind letztlich wir, jeder Einzelne von uns. Indem wir uns als Leser für Qualitätsjournalismus entscheiden und indem wir als Menschen Rückgrat bewahren und uns von Boulevardisierungstendenzen abgrenzen – beim Journalismus genauso wie in der Politik.

Stefan Hiestand, Präsident FDP Wollerau

Leserbrief von Vincenzo Pedrazzini: Schockiert NEIN, Erstaunt JA

Nationalrat Pirmin Schwander schreibt in seinem Leserbrief über die Beschneidung der Meinungsfreiheit in der Schweiz und bezichtigt in einem Rundumschlag der Feigheit, Blindheit und Arroganz. Er spricht von medialem Scheiterhaufen, von Anprangern, von Knüppeln, Diffamierung. Nun: Ich staune immer wieder, wie gerade diejenigen Politiker, welche gerne mit den Zweihänder – um in der Sprache NR Schwanders zu bleiben – austeilen unglaublich dünnhäutig reagieren, wenn sie ihre Meinung kritisiert – und nicht unterdrückt – sehen. Darf ich daran erinnern, dass es gerade die SVP ist, welche Andersdenkende verunglimpft und – wie im Fall der Stadtratswahlen in Zürich – vierteilen will. Also: Bleiben wir bei den Fakten. In der Schweiz wird die Meinungsfreiheit geschätzt und gewährleistet. Zur Meinungsfreiheit gehört aber gerade auch, andere Meinungen zu respektieren. Ich würde mich freuen, wenn dem in der politischen Diskussion wieder vermehrt nachgelebt wird.

Vincenzo Pedrazzini, Wollerau - Präsident FDP Kanton Schwyz und Vizepräsident FDP Schweiz