FDP.Die Liberalen Parolenspiegel

NEIN zur SP-Steuerinitiative

Höhere Steuern für alle: Der geforderte Mindeststeuersatz für hohe Einkommen und Vermögen führt zur Abwanderung von Firmen und guten Steuerzahlern – die Zeche bezahlt der Mittelstand und die unteren Einkommensschichten. Die Initiative ist ein Eigengoal!

Gefährdung von Arbeitsplätzen: Höhere Steuern und eine Schwächung des Standortes Schweiz bedrohen Arbeitsplätze. Auch davon sind untere und mittlere Einkommensschichten am stärksten betroffen. Nein zur Entmachtung der Kantone: Die Initiative höhlt die Finanzautonomie der Kantone aus und ist der erste Schritt in Richtung materieller Steuerharmonisierung.

Weitere Informationen: www.steuerinitiative-nein.ch

NEIN zur SVP-Ausschaffungsinitiative

Lückenhaft: Die SVP-Initiative hält nicht, was sie verspricht. Ein grosser Teil der schwerkriminellen Ausländer wird nicht ausgeschafft, da sie die Straftaten in ihrem willkürlichen und unvollständigen Deliktkatalog schlicht vergessen haben. Die Initiative ist ein überhasteter Pfusch.

Riskiert die Bilateralen: Eine buchstabengetreue Umsetzung verstosst gegen Grundprinzipien der Bundesverfassung, des Völkerrechts und erwiesenermassen gegen das Freizügigkeitsabkommen!

JA zum Gegenentwurf

Hart: Der Gegenentwurf schafft eine harte Ausschaffungspraxis. Der Deliktkatalog ist umfassend. Ab 2 Jahren Gefängnisstrafe wird unabhängig der Straftat konsequent ausgeschafft. Fair: Die Ausschaffung ist nicht nur vom Delikt, sondern von der Schwere der Tat abhängig. Willkürliche Urteile sind damit ausgeschlossen.

Weitere Informationen: www.gegenentwurf-ja.ch